Rettung von Zyperns Banken

Ich dachte, wenn eine Bank pleite geht, dann zahlt man aus der Insolvenzmasse zuerst Sichteinlagen, dann vorrangige Forderung, nachrangige Forderung und zum Schluss die Aktionäre aus. Das heißt mit Sichteinlagen sollte man ziemlich sicher sein nichts oder nicht viel zu verlieren, zumal für diese in Europa noch gewisse Staatsgarantien gelten.

Ist das Geld in London
vielleicht doch sicherer?

Seit ich heute morgen munter bin, bin ich mir da nicht mehr sicher. Der EU-Ministerrat, von seiner demokratischen Legitimation ungefähr mit der Kultusministerkonferenz vergleichbar, hat offenbar beschlossen, dass in Zypern zu erst die Besitzer von Sichteinlagen geschröpft werden. Ich halte das aus drei Gründen für falsch:

1. Der Staat, auch Zypern, hat das Recht Steuern, auch Steuern auf Vermögen, zu erheben. Eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Vermögensarten, hier vor allem Bargeld, Anleihen, Aktien und Geld auf Konten, ist dabei aber sehr ungerecht. Insbesondere die Grenze von 100.000 EUR führt zu dem Problem, dass jemand mit 200.000 EUR bei einer Bank (möglicherweise) anders behandelt wird als jemand mit je 100.000 EUR bei zwei Banken. Außerdem erscheint mir die Besteuerung des Nettovermögens angebracht. Es gibt sicherlich Härtefälle, denen letzte Woche ein Kredit zum Hausbau ausgezahlt wurde, die dieses Geld aber noch nicht für die Bezahlung des Bauunternehmers verwendet haben.
2. Ich halte die rückwirkende Erhebung von Steuern für bedenklich. Erst einen Stichtag festzusetzen, das Geld sofort per Bankfeiertag einzufrieren und dann erst die nötigen Gesetze zu beschließen ist seltsam. Ich würde eher den Weg erwarten, dass das Parlament ein Gesetz mit Bankfeiertag und Steuer, wegen mir auch an einem Sonntag, beschließt.



Oder muss es in die Schweiz?

3. Man schafft ähnlich wie in Griechenland bei der Gläubigerbeteiligung einen Präzedenzfall, der die Menschen zu Verhaltensänderungen verleiten wird. Es könnte einen weiteren Bankrun geben. Ich würde ein griechisches Konto jetzt endgültig leerräumen. Ich werde vermutlich in Zukunft noch weniger Geld für noch kürzere Zeit auf meinem belgischen Konto vorhalten, um im Falle einer Verschlechterung der Dexia-Krise sicher zu sein. Ich fürchte ähnliche Kollateralschäden, wie nach der „Griechenlandrettung“.

Edit: Auf Sueddeutsche.de heißt es, dass man die Sparer mit Anteilen an den Banken entschädigen will. Das ist aber immer noch falsch, da zu erst die Altaktionäre und die Anleihenbesitzer herangezogen werden sollten.

Edit2:
Egghat hält es für möglich, dass der Trend der sich stabilisierend Einlagen bei Banken zu Ende ist.
LostinEU sieht Schäuble zum dritten Mal in der Eurokrise wortbrüchig und findet, dass Italien und Spanien jetzt ebenfalls "zittern müssen". Außerdem kritisiert ebo mal wieder die deutsche Presse für ihren antieuropäische Populismus.

Edit3: Der FAZ-Kommentar beklagt mal wieder einen Regelbruch, das machen sie gern bei der FAZ. Dieses mal aber zu recht.

Edit4: Sueddeutsche.de zitiert Dr. Sahra Wagenknecht mit der Aussage, dass sie dem Rettungspaket nicht zustimmen können, da die erzwungen Ausgabenkürzungen und Privatisierung unsozial sind. Vielleicht hat die Linke dieses mal recht.

Edit5: Der Tag ist rum und das wird die letzte Ergänzung:

@lostineu no, the guarantee of all €100.000 in Europe was set up in situation of bank bankrupcy. Not the case here as this is a levy
— olivier bailly (@ECspokesOlivier) 16. März 2013

Mal sehen ob ich morgen beim Radfahren an einem Bankautomaten vorbei komme ...